Sonntag, November 13, 2011

Danke, SPD oder wie man der CDU die Arbeit abnimmt.

Die Abgeordnete @GabiHillerOhm (Bundestagsabgeordnete der SPD für Lübeck etc.) freute sich gerade auf Twitter:

"Das waren mal gute Fragen, die der Kanzlerin in Berlin direkt gestellt wurden. "Was wollen Sie als nächstes von der SPD übernehmen?" hihi"

Nun. Ich bin wie man ja weiß politisch-interessiert und parteien-müde. Müde vor allem solcher Aussagen wie: "Die aktuelle Regierung hat diesen Konjunkturaufschwung doch nur den Wirtschaftsregulierungen der Vorgänger zu verdanken" vs. "Die Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, haben wir der Vorgängerregierung zu verdanken". Diese Vorwürfe haben sooooooo einen Bart und werden immer weniger lustig, je öfter man sie hört. Egal von welcher Partei.

Besonders lustig waren solche Mechanismen, als zu Zeiten der Großen Koalition die Grünen sich plötzlich in der Situation befanden, zwar Opposition zu sein, aber mit zu viel Kritik an der Regierung den ach so favorisierten Koalitionspartner SPD nicht vergrätzen zu wollen.

O.g. Tweet hat mich aber dazu gebracht, mal zu überlegen, wofür ich der SPD (denn die ist das wohl mit den viel super-duper-tolleren Ideen) denn so dankbar sein sollte.

Hmmm.

Fangen wir doch mal wahllos an mit dem Thema Studiengebühren. Meiner Meinung nach hätten die CDU-Raffzähne in BaWü, Hessen, Hamburg und Co. sicher keine Studiengebühren eingeführt, wenn der nette Herr Steinbrück von der SPD nicht mit diesen ominösen "Langzeitstudiengebühren" in NRW die Büchse der Pandora geöffnet hätte. Auch vom Namen total clever gemacht, denn diese langhaarigen, kiffenden und in den Tag hineinlebenden Langzeitstudierenden will ja wohl kein steuerzahlender Arbeitnehmer unterstützen. Obwohl die m.E. eh kaum Geld kosten, weil die meistens gar nicht zur Uni hingehen (vielleicht, weil sie stattdessen für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen) und in die überfüllten Hörsääle und Seminarräume wie ich in Gesprächen an der Uni Kiel erfahren habe, gar nicht mit eingeplant werden. Nun, Marketing ist eben alles. Man müsse sich nur all die enthusiastischen Spruchbände und Demos von JuSo-Hochschulgruppen vorstellen, wenn ein CDU-geführtes Bundesland damit als allererstes angefangen hätte.

"Die Bundesrepublik wird am Hindukusch verteidigt" (Struck) vs. "Krieg find ich doof" (einzige erinnerbare Wahlaussage von G. S. aus H.)

Auch schön: Bundeswehreinsätze im Ausland. Stellt euch nur mal vor, ein Kohl oder eine Merkel hätte "unsere Jungs" als erste in große Krisengebiete geschickt. Wehe! Und wenn ich an die Demos zu den Einsätzen in Afghanistan oder Irak denke (erinnert sich noch jemand an "nicht ohne UN-Mandat"?), dann überlege ich immer wieder, wer die Bundeswehr zu KFOR und SFOR nach Ex-Jugoslawien geschickt hat. Oder von wem "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" kam. Genau, Fischer und Struck, also grün und rot. Herzlichen Dank dafür! Prima gemacht! Dass der Herr Schröder bei dem Wahlkampf zu seiner Wiederwahl mir vor allem mit seinem "mit mir gibts keinen Krieg" oder so ähnlich im Gedächtnis geblieben ist, passt lustigerweise auch gut ins Thema. Null Aussage, der Mann.

Einweg? Mehrweg? Überhaupt weg?

Klasse auch die Sache mit dem Dosenpfand. Das Merkelchen hatte sich diesen Schwachsinn zu ihrer Zeit als Umweltministerin ausgedacht (oder irgendwer, der hochbezahlt für sie gearbeitet hat), und sie selbst wurde herzlich dafür ausgelacht - hat man mir in Brüssel mal erzählt, ich war natürlich nicht dabei. Also ab in die Schublade damit, für die Ausarbeitung der Idee hat der Steuerzahler ja nunmal bezahlt, da kann man das nicht einfach wegwerfen. Und wer hats gefunden, für gut befunden und uns daher mit diesem Scheiß "beglückt"? Vielen Dank, rot-grün!

Autobahn ... Sie hat "Autobahn" gesagt!

Wenn es neben Fußball eine "heilige Kuh" in Deutschland gibt, dann die Autobahn. Unsere Autobahn! Da kann der Mensch noch Mensch sein, und auch die Daniela noch Daniela (ich oute mich als Gern-Autobahn-Fahrerin). Ich hab keine Ahnung, ob etwas dran ist an der Aussage dieser merkwürdigen Autofahrer-Partei, dass von den Einnahmen durch KFZ-Steuer, Mineralölsteuer und Co. die Strassen in Deutschland mit Gold bepflastert werden könnten. Eine vernünftige Teerdecke und weniger Baustellen würden mir schon reichen. Aber was haben wir im Gegensatz zu Österreich, Frankreich und Co. lange Zeit nicht gehabt und hätte auch keiner gewagt einzuführen? Die LKW-Maut. Habt ihr prima gemacht, auch mit den Verträgen mit "Toll Collect", die nur dank Wikileaks überhaupt öffentlich wurden. Sehr demokratisch, Herr Stolpe (SPD).
Was das nun mit der CDU zu tun hat? Nun, wenn es erstmal ein System zur Mauterfassung gibt und eine Autobahn-Maut für LKW in aller Munde ("die bösen ausländischen LKWs nutzen unsere Straßen mit! Gemeinheit!"), dann ist es für den Herr Ramsauer von der CSU sicherlich kein all zu großes Problem, sich immer näher an die Einführung einer PKW-Maut heranzuschleichen. Gefühlt alle 3 Monate stehen Schlagzeilen wie "Kommt jetzt die PKW-Maut!" o.ä. in Großbuchstaben auf den Titelblättern der großbuchstabigen Zeitungen, da dauert es sicher nicht mehr ewig lang bis wir auch das haben. Schließlich fahren auch ausländische PKW auf bundesdeutschen Autobahnen und wenn man uns verspricht, dass das eingenommene Geld in den Aufbau der Strassen fließt, dann wird die vorgesehene Summe im Verkehrshaushalt einfach vorher um die zu erwartenden Einnahmen gekürzt. Glaubt ihr nicht? Passiert bereits, mit dem Geld aus der LKW-Maut.

Die ÖKO-Steuer für die Sozialkassen

Wo wir gerade bei Fahrzeugen und der Mineralölsteuer waren ... erinnert sich noch jemand an diese dusseligen "K.O. für die Ö.K.O.-Steuer", die von der CDU verteilt wurden? Der Aufreger war damals die Tatsache, dass die Regierung Schröder mit Hilfe dieser Steuer („Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“) unverhältnismäßig den Spritpreis angezogen hat, ich glaube, um fehlende Sozialversicherungsbeiträge aufzufangen. Tanken für die Rente (anderer), sozusagen.
Vielen Dank, rot-grün! So kann die CDU heute Mehreinnamen verzeichnen, denn selbstverständlich erinnert sich heute niemand daran, jemals einen solchen Aufkleber, und überhaupt solche Sprüche und überhaupt und wo denken Sie denn hin!


Ach, ich könnte diese Liste mit ein wenig Nachdenken bestimmt noch erweitern. Und bestimmt ganz toll mit Fakten erweitern, wenn ich z.B. in der Polemik-Abteilung der CDU (oder Marketing oder Programmatik oder Wahlkampf oder wie die das sonst so nennen) arbeiten würde. Aber ich bin einfach nur politisch interessiert, neugierig und streitlustig und manchmal einfach verärgert. Gar nicht wirklich auf die o.g. Frau Hiller-Ohm, die ist mir eigentlich sehr sympathisch, ich entscheide bei den Menschen nicht danach, welches Parteibuch sie haben, sondern ob ich sie gern mag (wobei ich mir nicht wirklich vorstellen kann, jemanden sympathisch zu finden, der mit der Ex-SED oder der Neonazitruppe von der NPD sympathisiert). Sondern ich bin verärgert darüber, wie man mich immer wieder zu verarschen versucht. Natürlich weiß ich nicht, wie genau die politischen Mechanismen so ablaufen. Dafür hab ich auch gar nicht die Zeit, irgendwann muss ich ja mal Geld verdienen, Essen kochen, die Kater streicheln etc. Aber deswegen habe ich trotzdem eine Meinung - und eine Stimme bei der nächsten Wahl.


Politischer Winterschlaf .. im Sommer


Ohoho ... da fällt mir noch etwas ein, für das ich vor allem meinem "Liebling" G. Schröder ganz besonders "dankbar" bin: Der politische Winterschlaf im Sommer. Kaum war der Mann als Kanzler wiedergewählt, verschwand sein tösendes Gepolter in eine Art Starre. Keine Ahnung, was die über den Sommer, Herbst und auch in den Winter hinein gemacht haben, aber gemacht haben sie meines Erachtens nur sehr wenig. Und was macht das Merkelchen nach ihrer Wiederwahl? Genau, politischer Winterschlaf. Kein Wort, weit und breit kein Mucks, keine Politik. Die hat wahrscheinlich genau wie der Herr Schröder zuvor irgendwo im Hintergrund wichtige politische Dinge angeschoben. Oder so. Allein mir fehlt der Glaube.

Nun ist aber wirklich genug, auch wenn mir kurz nach dem Abschicken dieses Postings sicherlich noch ein: "Oh, das hättest Du nicht vergessen dürfen!" oder "sollte ich DAS noch einbauen?" einfallen wird. Klar hätte ich erwähnen können, dass Eichel und Co. Griechenland un-be-dingt in der Euro-Zone haben wollten, dass ALG2 auf SPD-Mist gewachsen ist. Auch da hätten Merkel was machen können, haben sie aber nicht.

Es gibt Politiker und Politiker

Ich habe Hochachtung für Menschen, die sich in einer Partei organisieren und ihre Freizeit dafür geben, die Lebensbedingungen für uns alle in allen Bereichen möglichst besser zu machen, anstatt bei Occupy, Gorleben und Co. mal kurzzeitig ein Fähnchen hochzuhalten, weil das mehr sexy ist und weniger Zeit und Arbeit kostet und weil Parteien grundsätzlich doof sind. Aber ich halte nur wenig davon, wenn mir Menschen in hohen Positionen, die Geld dafür erhalten, ihre Zeit und ihr Können zum Wohle des gesamten Volkes einzusetzen, die meiste Zeit erzählen wollen, dass es besonders große Unterschiede zwischen ihren Parteien gibt und wer wem was abgeguckt hat. Fuck you, Parteisoldaten, für mich gibt es nur wenig bis gar keine Unterschiede zwischen den "großen Volksparteien". Alle wollen sie die "Mitte" abgreifen, und gleichzeitig noch ihre mutmaßliche Klientel befriedigen. Da kann nur durchschnittliches, feiges Mittelmaß bei herauskommen. Und wenn jemand mit "Mach mal selbst" kommt. Hab ich bereits versucht. Gescheitert. Wohl mit Recht. Deshalb pöbele ich ja jetzt im Internet :)
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